Koblenz (epd). Das Oberlandesgericht Koblenz hat am Donnerstag fünf Rechtsextremisten unter anderem wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zu Haftstrafen verurteilt. Vier Rädelsführer der Gruppe „Vereinte Patrioten“ erhielten Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bis hin zu acht Jahren, wie das Gericht mitteilte. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen der Beteiligung an der Gruppe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. (AZ.: 1 StE 2 BJs 141/22)
Die Angeklagten sollen sich dem Gericht zufolge spätestens Mitte Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“. Dabei sei die Gruppe mutmaßlich der Verschwörungsideologie gefolgt, dass das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter existiere und die Bundesrepublik Deutschland keine Geltung habe.
Konkret hätten die Angeklagten wohl geplant, zunächst durch Anschläge einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, bevor sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten. Die fünf Beschuldigten waren am 13. April und 13. Oktober 2022 festgenommen worden. Die vier Rädelsführer wurden unter anderem wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Zu den unterschiedlichen Freiheitsstrafen führten beispielsweise der Erwerb von Waffen und die Finanzierung von Terrorismus. Das Gericht befand alle fünf Angeklagten der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund für schuldig.
