Fürth, Berlin (epd). Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine konsequente Bestrafung und die anschließende Abschiebung des Attentäters gefordert. Es müsse ganz klar sein, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte Scholz am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Fürth. Eine Tat wie in München dürfe weder geduldet noch hingenommen werden.
Scholz nannte die Tat einen „furchtbaren Anschlag“ und wünschte den Verletzten eine vollständige Genesung. In der Münchner Innenstadt war am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Bei der Attacke auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di wurden nach Polizeiangaben mindestens 28 Menschen teils schwer verletzt. Laut Polizei wurde ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan als Tatverdächtiger festgenommen. Weitere Beteiligte habe es nicht gegeben.
Scholz sagte: „Wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis, sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann.“ Das gelte auch für Menschen aus Ländern, in die Rückführungen schwierig seien. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwerkriminelle Straftäter plane. „So wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn es am Ende entschieden ist von den Gerichten“, fügte der Kanzler hinzu.
Zuvor hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die „maximale Härte“ des Rechtsstaats angekündigt: „Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“
