Kongo-Regierung macht für Gewalt den Nachbarn Ruanda verantwortlich

Kongo-Regierung macht für Gewalt den Nachbarn Ruanda verantwortlich
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo verlangt ein Ende der Gewalt im rohstoffreichen Osten des Landes. Für die Kämpfe sei der Nachbar Ruanda verantwortlich.

Genf (epd). Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat für die Gewalt im rohstoffreichen Osten des Landes das benachbarte Ruanda verantwortlich gemacht. Ruanda müsse seine Unterstützung für die Rebellen der Gruppe M23 sofort einstellen, erklärte Patrick Muyaya Katembwe, Kongos Minister für Kommunikation, am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Ruanda und die M23 seien für Bombenangriffe auf Flüchtlingslager und Wohngebiete sowie andere schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Millionen Kongolesen litten unter der Besatzung Ruandas, betonte der Minister in einer Dringlichkeitssitzung des Rates.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte ein Ende der Gewalt im Osten des Kongo. Die Konfliktparteien und alle anderen einflussreichen Kräfte sollten eine politische Lösung für die „tragische Situation“ finden, sagte Türk.

Türk sagte weiter, dass in den wenigen Tagen seit Ende Januar bei den Kämpfen zwischen der Miliz M23, die von Ruanda unterstützt werde, und der kongolesischen Armee nahezu 3.000 Menschen getötet worden seien. Noch einmal knapp 2.900 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften jedoch weitaus höher liegen.

Mehr als 500.000 Kinder, Frauen und Männer seien vertrieben worden, erklärte Türk. Er zeigte sich entsetzt über die Ausbreitung sexueller Gewalt, die sich noch verschlimmern könnte. Türk unterstützte die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den Menschenrechtsrat. Das Gremium sollte im Laufe der eintägigen Sitzung darüber entscheiden. In dem Textentwurf werden die Gräueltaten im Ost-Kongo verurteilt.

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, dass der jüngste Anstieg der Gewalt die ohnehin schon katastrophale humanitäre Situation für Millionen von Menschen noch verschlimmert habe. Der Bedarf an medizinischer Versorgung der Bevölkerung sei immens.

Die M23-Rebellen hatten die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, Goma, Ende Januar eingenommen und kontrollieren große Teile der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu. Trotz einer am Dienstag von der M23 ausgerufenen Waffenruhe und der Erklärung der Milizionäre, keine weiteren Orte einnehmen zu wollen, wird weiter gekämpft. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpfen Armee und zahlreiche Rebellengruppen seit Jahren um die Macht und die Kontrolle über die Bodenschätze.