Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) hat die Union angesichts einer sich abzeichnenden Abstimmung im Bundestag gemeinsam mit der AfD vor einem „Bruch mit der Tradition der Republik“ gewarnt. Es werde nicht irgendeine Sachfrage entschieden, sondern es gehe um die politische Kultur, sagte Habeck am Mittwoch in einer erhitzten Debatte über die Innenpolitik im Bundestag. Das, was demokratische Mitte in Deutschland genannt werde, stehe infrage, werde verhandelt und abgestimmt, sagte er.
Die Union hatte für die Debatte zu einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur innenpolitischen Lage Anträge eingebracht, die eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik fordern. Weil SPD und Grüne sie ablehnen, wäre eine Mehrheit für die Anträge nur mit Stimmen der AfD möglich.
Habeck erinnerte die Union an das Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Wenn sie in einer wichtigen Frage wie dem Asylrecht mit der AfD abstimme, stelle sich die Frage, an welcher Stelle „soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD abstimmen“.
In ihren Anträgen fordert die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen, die das europäische Recht im Grundsatz nicht vorsieht. Habeck warb dafür, statt nationaler Maßnahmen dafür zu sorgen, dass europäisches Recht umgesetzt wird. „Wenn man das Europarecht zerstört, wird man dort keine Alliierten mehr finden“, sagte er.
