Berlin (epd). Im Ringen um die Entkriminalisierung von Abtreibungen wirft die Frauenpolitikerin der Grünen, Ulle Schauws, Union und FDP ein Blockade-Verhalten vor. Schauws sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Union und FDP versuchen alles, um zu verhindern, dass es zu einer Schlussabstimmung zum Paragrafen 218 im Bundestag kommt.“ Die beiden Fraktionen ignorierten die parlamentarischen Gepflogenheiten, kritisierte Schauws.
Das sei respektlos gegenüber den Antragstellerinnen und Antragstellern und gegenüber einer großen Mehrheit von 80 Prozent in der Bevölkerung, die eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts befürworte. Auch zahlreiche Verbände bis hin zur evangelischen Kirche begrüßten dies als einen richtigen und überfälligen Schritt, unterstrich Schauws.
Dem von Abgeordneten aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken eingebrachten Gruppenantrag zufolge sollen Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr rechtswidrig sein und deswegen auch nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218 geregelt werden. Die Beratungspflicht für Frauen wird beibehalten, die Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Beratung und Eingriff soll entfallen. Die Kosten eines Abbruchs sollen die Krankenkassen übernehmen.
„Wenn alle ernsthaft den Willen zu einem demokratischen, geordneten Verfahren im Parlament im Umgang mit unserem Gesetzentwurf hätten, wäre eine Debatte und ein Abschluss im Bundestag möglich“, sagte die Grünen-Politikerin, die zu den Initiatorinnen des Antrags gehört. Die Union hatte aber nach eigenen Angaben im Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch durchgesetzt, dass der nächste Termin im Beratungsverfahren zu dem Gesetzentwurf auf den 10. Februar kommenden Jahres festgesetzt wurde, einen Tag vor der letzten Sitzung des Bundestags in dieser Legislaturperiode.
Schauws kündigte an, die Gruppe der Abgeordneten werde dennoch nichts unversucht lassen, „um dieses Gesetz am 11. Februar im Bundestag zu einem positiven Abschluss zu bringen“.
