Berlin, Köln (epd). Der neue Sonderkoordinator für Syrien, Tobias Lindner (Grüne), sieht aktuell keine Grundlage für eine Rückkehr nach Deutschland geflohener Syrer in ihre Heimat. „Die Rückkehr muss freiwillig, in Würde und vor allem in Sicherheit erfolgen und dafür sind die Bedingungen am Boden noch längst nicht gegeben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt am Freitagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“.
Lindner zeigte sich in dem Interview „erstaunt, überrascht“, dass die Diskussion über eine Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in Deutschland unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes eingesetzt habe. „Mein erster Reflex war, dass Assad weg ist, dass hoffentlich Kriegsverbrechen jetzt enden, dass die Syrerinnen und Syrer eine Chance auf eine bessere Zukunft haben“, sagte der Grünen-Politiker. Er habe in den vergangenen Tagen viele Mails von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern bekommen. Wenn die Bedingungen vor Ort es zuließen, „werden viele am Wiederaufbau ihres Landes von sich aus mithelfen wollen“, unterstrich er.
Dem neuen Machthaber, Islamistenführer Muhammad al-Dschaulani, und seiner Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), bescheinigte Lindner, die Achtung der Menschenrechte angekündigt zu haben. Im Deutschlandfunk erklärte der Staatsminister aber: „Wir werden die HTS an den Taten messen.“ Davon werde abhängen, ob die gegen Syrien verhängten Sanktionen aufgehoben würden. Auch eine Entscheidung über die bislang gegebene Einstufung der HTS als Terrororganisation hänge vom Umgang der neuen Machthaber mit den Menschenrechten ab.
Deutschland könne humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, bei der Übergangsjustiz, Versöhnungsprozessen und dem Verfolgen von Kriegsverbrechen leisten. „Ich gehe davon aus, dass da durchaus Interesse bestehen wird“, sagte Lindner im Deutschlandfunk.
