Berlin (epd). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisierte die Debatte darüber, Syrerinnen und Syrer schnell aus Deutschland abzuschieben. „Es ist absolut unseriös, jetzt über Abschiebungen oder die Rücknahme des Schutzstatus zu spekulieren, wo noch niemand weiß, wie sich die Lage entwickelt“, sagte Schulze bei der Vorstellung des 17. Entwicklungspolitischen Berichts am Mittwoch in Berlin.
Schulze sprach wenige Tage nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad von einem „historischen Zeitfenster“, in dem man die Entwicklung in Syrien zum Positiven beeinflussen könnte. Dafür stehe sie bereit, betonte die Ministerin. Gleichzeitig sei es wichtig, jetzt die eigenen Erwartungen an die Machthaber in Syrien zu formulieren. Das seien etwa ein politischer Prozess, der alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe, und der Aufbau eines ideologiefreien Schulsystems.
Insgesamt sieht Schulze die deutsche Entwicklungspolitik gut aufgestellt für die Zukunft. Diese sei heute deutlich „weiblicher, multilateraler und partnerschaftlicher“ ausgerichtet. Ein zentraler Schwerpunkt sei die Einführung einer feministischen Entwicklungspolitik gewesen.
Wenn Frauen gleichberechtigt seien, gebe es erwiesenermaßen weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität, heißt es in dem Bericht. Schulze setzte 2022 das Ziel, bis 2025 bei 93 Prozent der Projekte des Ministeriums Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Der Anteil entsprechender Projekte stieg von 66 Prozent im Jahr 2022 auf 76 Prozent 2023. Für 2024 sind 91,4 Prozent vorgesehen.
Auch die multilaterale Zusammenarbeit wurde dem Bericht zufolge gestärkt. Deutschland initiierte gemeinsam mit der US-Regierung eine Reform der Weltbank, die nun Armutsbekämpfung und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen miteinander verknüpft. Zudem wurde die Kreditvergabekapazität der Bank für die nächsten zehn Jahre um 150 Milliarden US-Dollar erhöht.
Der Entwicklungspolitische Bericht wird einmal pro Legislaturperiode veröffentlicht. Er dient dazu, dem Bundestag einen Überblick über die Entwicklungspolitik zu geben.
