Berlin (epd). Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die zügige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag gefordert. Alle demokratischen Fraktionen des Parlaments sollten noch vor den erwarteten Neuwahlen für die Einleitung des Verbotsverfahrens stimmen, erklärte die Kampagne „Menschenwürde verteidigen“ am Montag in Berlin. 113 Abgeordnete verschiedener Parteien hatten Mitte November einen Antrag auf Entscheidung des Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingereicht. Darüber wurde noch nicht entschieden. Die nächste Bundestagswahl soll voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.
Der fraktionsübergreifende Antrag im Bundestag fordert das Parlament auf, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD festgestellt und ihr Vermögen für gemeinnützige Zwecke eingezogen wird. Hilfsweise solle festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen wird, heißt es dort.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag unter anderem, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei verfassungswidrig sei. Entscheidend für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit seien die wirklichen Ziele, nicht die im Programm oder in offiziellen Erklärungen vorgegebenen. Weitere Voraussetzung sei, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Erreichen der von der Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
