Berlin (epd). Der Flüchtlingsrat Berlin hat vor der Innenministerkonferenz einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und weitere Länder gefordert. In Afghanistan herrsche die Terrormiliz der Taliban, Syrien sei nach wie vor ein Bürgerkriegsland, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Vereins. Er plädierte auch für einen Verzicht auf Abschiebungen in den Iran und nach Somalia.
Ende August waren erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wieder Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Es handelte sich nach Angaben der Bundesregierung um Straftäter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte wiederholt erklärt, weitere Abschiebungen folgen zu lassen und auch Abschiebungen nach Syrien möglich zu machen.
Der Flüchtlingsrat forderte zudem, humanitäre Aufnahmeprogramme weiter umzusetzen und auszuweiten. Am Freitag hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass es derzeit keine neuen Zusagen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gibt, über das wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder ihrer Arbeit in Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland ermöglicht werden soll. Hintergrund ist die unklare Haushaltslage nach dem Aus der Ampel-Koalition.
Über das im Oktober 2022 gestartete Programm haben nach Regierungsangaben bislang erst 864 Menschen Schutz erhalten, geplant waren 1.000 Zusagen pro Monat. Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten von Mittwoch bis Freitag im brandenburgischen Rheinsberg.
