Düsseldorf (epd). In Düsseldorf haben nach Schätzungen der Veranstalter rund 35.000 Menschen gegen Kürzungspläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Sozialbereich demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „NRW bleib Sozial“ hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW aufgerufen. Auf der Redner-Bühne kamen unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Experten der freien Träger sowie Praktiker aus der Kinder- und Familienberatung, der Integrations- und Flüchtlingsberatung und der Wohnungslosenhilfe zu Wort.
Mit der Kundgebung wollten die Träger verschiedener sozialer Angebote ein Zeichen setzen gegen die im Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung vorgesehenen Einsparungen von insgesamt rund 83 Millionen Euro. Sie betreffen etwa Angebote der Familienhilfe und Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Integrationsprogramme.
Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber kritisierte, dass die Armut im Land weiter wachse. „Eine solche soziale Spaltung dürfen wir nicht größer werden lassen“, mahnte sie. Weber forderte eine Korrektur der geplanten Kürzungen. „Das darf nicht so bleiben.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwies in einem Redebeitrag auf der Kundgebung hingegen auf Schwerpunkte der Landesregierung im kommenden Jahr in den Bereichen Schulen, Kita und sozialer Wohnungsbau. Hier werde die Landesregierung aufstocken. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt, der Bekämpfung der Obdachlosigkeit und bei der Gesundheit werde nicht gekürzt, betonte er. Viele der geplanten Kürzungen im Sozialbereich könnten aber nicht mehr korrigiert werden, räumte der Minister ein. Mit Blick auf die Demografie und die zunehmende Zahl älterer Menschen brauche es Wirtschaftswachstum, um die bisher gewohnten Ausgaben finanzieren zu können. Die Wohlfahrtspflege bekomme 2025 rund 32,8 Millionen Euro nach zuvor 34,4 Millionen Euro.
