Berlin (epd). Der Bundestag hat am Freitag an den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 35 Jahren erinnert. "Die Ostdeutschen haben mit der friedlichen Revolution der Demokratie in ganz Deutschland einen großen Dienst erwiesen”, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag im Plenum. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde ein Antrag verabschiedet, der die historische Bedeutung der friedlichen Revolution hervorhebt.
In der Erklärung, die keine verbindliche Wirkung, wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, das geplante „Forum Opposition und Widerstand 1949-1990“ einzurichten. Sie solle zudem die Errichtung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit vorantreiben und die Forschung zur DDR-Geschichte stärken. Der Antrag war von den Regierungsfraktionen sowie der FDP gemeinsam eingebracht worden.
In ihrer Rede zur Eröffnung der Debatte sagte Bundestagspräsidentin Bas, die Menschen in der DDR hätten unter „großem persönlichem Einsatz” für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie demonstriert. Sie bezeichnete die Wiedervereinigung als “Glücksfall” für Deutschland. Sie gab zu bedenken, dass Deutsche in Ost und West die Folgen jedoch ganz unterschiedlich erlebten. Für die meisten Westdeutschen sei der Alltag weitergegangen, während der Umbruch für viele Ostdeutsche mit großen Härten verbunden gewesen sei. Sie hätten sich ein neues Leben aufbauen müssen. "Das ist eine beeindruckende Leistung, die große Anerkennung verdient”, sagte Bas.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt warnte davor, die DDR-Diktatur in „ein Erinnerungs-Bullerbü“ zu verwandeln. Das DDR-Regime habe den Bürgern alle Freiheiten geraubt. „Wer kritisch hinterfragte, stand mit einem Bein im SED-Knast“, sagte die Grünen-Politikerin, die selbst in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist. Wer anderes behaupte, betreibe „Geschichtsklitterung“ und verrate das Erbe der Friedlichen Revolution.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), begrüßte die Zusage des Einrichtungskonzerns Ikea, sich mit sechs Millionen Euro am geplanten Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur Euro zu beteiligen. Der Fonds ist Teil eines geplanten Gesetzes, das die regelmäßige Anpassung der SED-Opferrenten an die allgemeine Rentenentwicklung und einen Härtefallfonds für politische Häftlinge vorsieht. Schneider appellierte an den Bundestag, dieses „wichtige Gesetz“ noch in dieser Legislatur zu beschließen.
Der Unions-Abgeordnete Maximilian Mörseburg (CDU) teilte Schneiders Vorschlag eine Absage. „Sie hatten drei Jahre Zeit dafür“, sagte er. Es gebe keine Mehrheit mehr im Parlament. Mörseburg sieht es als Aufgabe der nächsten Bundesregierung, die Verbesserung der Unterstützung für die SED-Opfer so schnell wie möglich umzusetzen. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung, der am Mittwoch bekannt wurde, stehen viele geplante Gesetze auf der Kippe.
Neben dem Antrag von SPD, Grünen und FDP hat die Union eine eigene Erklärung eingebracht. Diese fand keine Mehrheit im Parlament. Zwei Anträge der AfD wurden an die jeweiligen Ausschüsse verwiesen.
