Berlin (epd). Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen, FDP und der AfD eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Die am Donnerstag in Berlin verabschiedete Erklärung mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ war von den Regierungsfraktionen und der Union gemeinsam eingebracht worden. Darin bezeichnet der Bundestag den Anstieg antisemitischer Einstellungen und Taten als „zutiefst beunruhigend“.
Die Entwicklung seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei sowohl auf einen zunehmend offenen und gewalttätigen Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen, heißt es in der Erklärung.
Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert sicherzustellen, „dass keine Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden“. Ebenso lehnen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP eine finanzielle Förderung für Organisationen und Projekte ab, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Boykottbewegung BDS gegen Israel unterstützen.
Schulen und Hochschulen sollten nach antisemitischen Vorfällen das Hausrecht anwenden in Form von Ausschluss von Unterricht und Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen. Mit Blick auf Antisemitismus-Skandale bei der Weltkunstausstellung documenta 2022 in Kassel oder der Berlinale in diesem Jahr verlangen SPD, Union, Grüne und FDP von Kunst, Kultur und Medien wirksame Regeln und Strategien gegen Judenhass.
Anlass für die Resolution ist der bevorstehende Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938. In der Nacht vom 9. auf den 10. November begann für alle sichtbar die Verfolgung und Ermordung der Juden in Deutschland und Europa. Eine Antisemitismus-Resolution war bereits im vorigen Jahr nach dem Hamas-Überfall geplant, kam aber nicht zustande.
