Berlin (epd). Der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, warnt vor den Folgen von Haushaltskürzungen für die soziale Arbeit und das Ehrenamt. Sie verschärften die Spannungen in der Gesellschaft, sagte Lehrer am Mittwoch in Berlin. Zur Eröffnung der diesjährigen Konferenz Diakonie und Entwicklung rief er Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen auf, „weiterhin für Demokratiearbeit zu kämpfen“. Fast noch schlimmer als die Angst vor Angriffen, sei „das Gefühl, dass da niemand wäre, der einschreiten würde“, sagte Lehrer.
Der dramatische Anstieg von Antisemitismus und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit sei keine abstrakte Gefahr, betonte er. Sie drohe auch keineswegs nur von rechts. Eine „autoritäre und antisemitische Wende“ vollziehe sich „leider auch massiv in Teilen des linken politischen Spektrums“, erklärte der Wohlfahrts-Präsident. Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres habe sich der kaum noch tabuisierte Antisemitismus auch in Deutschland Bahn gebrochen.
Lehrer, der auch stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland ist, verlangte von Justiz und Behörden ein entschiedenes Einschreiten gegen antisemitische Angriffe und rechtsradikale Umtriebe. Noch viel zu häufig würden antisemitische Vorfälle nicht verfolgt, kritisierte er. Rechtsprechung und Verwaltungen müssten die Gefahren sehen und handeln, forderte Lehrer: „Wer heute nach der Zivilgesellschaft ruft, der muss auch staatlicherseits garantieren, dass diese beim Kampf um Demokratie und Rechtsstaat nicht alleine dasteht.“
Eindringlich warnte der Präsident des jüdischen Wohlfahrtsverbandes vor den politischen Vorhaben der AfD. Es drohe unter anderem die Einstellung der finanziellen Förderung von Demokratieprojekten, von Gedenkstätten und eine Neuausrichtung des Bildungssystems. Die Abgrenzung der demokratischen Parteien gegenüber der AfD dürfe nicht erodieren, warnte Lehrer: „Die Realität ist jedoch, dass sie es auf kommunaler Ebene bereits tut.“
Die Konferenz für Diakonie und Entwicklung ist das oberste Organ des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. Sie beschließt über Grundsatzfragen der Arbeit von Diakonie sowie den Hilfsorganisationen „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe. Ein Thema der diesjährigen Tagung sind die Auswirkungen des Rechtsextremismus auf die Wohlfahrts- und Entwicklungsarbeit.
