Berlin (epd). Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. Bei der Meldepflicht ginge es nicht darum, Leute zu kontrollieren, sagte Rosemann im Deutschlandfunk (Samstag). Jedoch wisse man, dass, wenn Leute regelmäßiger zu Gesprächen in das Jobcenter kämen, dies zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt führe."
Bürgergeldbezieher sollen bei Verweigerung einer Arbeit oder Jobsuche künftig früher mit Sanktionen belegt werden. Das Bundeskabinett brachte Anfang Oktober die geplanten Verschärfungen für Bezieherinnen und Bezieher der Sozialleistung auf den Weg, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.
Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, müsse mit einer sofortigen 30-prozentigen Kürzung des Regelbedarfs für drei Monate rechnen. Das Gleiche soll in Fällen gelten, in denen Jobcenter-Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden.
Kritik an den geplanten Verschärfungen kommt von verschiedenen Sozialverbänden.
