Dortmund (epd). Wegen eines geplanten Auftritts der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg auf einer pro-palästinensischen Kundgebung ist ein Protestcamp an der Technischen Universität Dortmund am Dienstagabend abgebaut worden. Die Polizei hatte zuvor eine Verbotsverfügung erlassen. Der Besuch von Thunberg sei erst kurz vorher angekündigt worden und hätte eine erhebliche Veränderung des bislang friedlich verlaufenden Camps bedeutet, erklärte die Polizei Dortmund am Mittwoch. Zudem habe man mit antisemitischen Straftaten gerechnet.
Thunberg selbst erklärte auf der Plattform X ihr Unverständnis und kritisierte Deutschland für den Umgang mit pro-palästinensischen Aktivisten.
Polizeipräsident Gregor Lange betonte am Mittwoch: „Durch die Anwesenheit von Frau Thunberg und ihrer Sympathisanten hätte sich der Charakter des bisher friedlichen Protestcamps maßgeblich gewandelt.“ Die Polizei habe die konkrete Gefahr gesehen, dass antisemitische Straftaten begangen werden. Zudem habe man mit Gewalttaten gerechnet. Damit revidierte die Polizei eine vorherige Aussage: Ursprünglich hatte es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung geheißen, die Polizei stufe Thunberg selbst als „gewaltbereite Teilnehmerin“ ein.
Lange verwies auf eine zu knappe Vorbereitungszeit auf Thunbergs Besuch. Der Besuch wurde laut Polizei nur sechs Stunden vorher angekündigt und habe die 48-stündige Anzeigefrist damit deutlich unterschritten. Deshalb habe „ein milderes Mittel zum Beispiel in Form von Auflagen zur Verhinderung antisemitischer Straftaten nicht zur Verfügung“ gestanden, erklärte der Polizeipräsident.
Nach den jüngsten Ausschreitungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen mit der schwedischen Aktivistin sei „mit einer Emotionalisierung und Aufwiegelung des von Frau Thunberg angezogenen Personenkreises zu rechnen“, erklärte die Polizei. Als weiterer Faktor für die Entscheidung wurde Thunbergs Festnahme am 6. Oktober durch die belgische Polizei nach einem Verstoß genannt.
Thunberg warf Deutschland in einem Video auf der Plattform X vor, Aktivisten das Wort verbieten zu wollen und sie zu bedrohen. Doch sie werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen. „Dies ist noch nicht das Ende“, sagte sie.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hatte bereits mit Blick auf Thunbergs Teilnahme an einer Demo in Berlin am Dienstag eine Einreisesperre für Thunberg gefordert. „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ (Online Dienstagabend).
Thunberg hatte 2018 als 15-Jährige mit ihren Schulstreiks die „Fridays for Future“-Bewegung initiiert. Die schwedische Aktivistin hatte in der Vergangenheit wiederholt mit einseitigen Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser im Gaza-Streifen Kritik ausgelöst. Sie wirft Israel etwa einen „Genozid“ gegen Palästinenser im Gaza-Streifen vor und spricht von Israel als „Apartheidstaat“. Die deutsche Sektion von „Fridays for Future“ hat sich von Thunberg und ihren Aussagen distanziert.
Bei dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren 1.200 Menschen getötet worden, rund 250 wurden verschleppt. Etwa 100 Menschen befinden sich immer noch in den Händen der Hamas. Israels Armee reagierte militärisch massiv und riegelte den Gaza-Streifen ab, den die Hamas beherrscht.
