Düsseldorf (epd). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und beklagt Lücken im Antidiskriminierungsrecht. „Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Dort gelte das deutsche Antidiskriminierungsrecht nicht.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen und den Anwendungsbereich auszuweiten. Bislang ist das noch nicht erfolgt. Ataman sagte, um Jüdinnen und Juden zu schützen, brauche es eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes und zusätzliche Landesantidiskriminierungsgesetze. „Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten“, forderte sie.
Ataman sagte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: „Der 7. Oktober ist für Jüdinnen und Juden eine Zäsur. Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet nach eigenen Worten seit dem Hamas-Überfall auch eine Verharmlosung von Islamisten in Deutschland. „Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Der deutsche Diskurs habe sich radikalisiert und verhärtet, gerade auch im universitären Milieu. „Das sieht man etwa daran, dass rote Hamas-Dreiecke, die Zielmarkierungen sind, auf Gebäude gesprüht werden. Institute wurden besetzt und Menschen angegriffen, die mit dem Nahost-Konflikt überhaupt nichts zu tun haben - wie etwa jüdische Deutsche oder der Berliner Kultursenator Joe Chialo.“„, sagte Klein und fügte hinzu: “Beteiligt daran sind nicht nur Islamisten, sondern auch linke Gruppen, selbst queere Menschen, die die islamistische Gefahr verharmlosen und Israel ausschließlich als Täter sehen."
Die Hamas hatte vor einem Jahr Israel angegriffen, etwa 1.200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln genommen. Israels Armee reagierte militärisch massiv und riegelte den Gaza-Streifen ab, den die Hamas beherrscht. Mittlerweile hat sich der Konflikt regional ausgeweitet.
