Frankfurt a.M. (epd). Die Stadt Frankfurt am Main hat eine für den 7. Oktober angemeldete pro-palästinensische Demonstration verboten. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erklärten am Donnerstag, es sei zu befürchten, dass es „Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen geben wird“. Nach erkennbaren Umständen sei die öffentliche Ordnung gefährdet.
Für den 7. Oktober hatte eine Privatperson eine Demonstration mit dem Motto „Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ angemeldet. Der 7. Oktober ist der erste Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, bei dem palästinensische Terroristen rund 1.200 Menschen töteten und mehr als 250 als Geiseln verschleppten, die teilweise bis heute in der Hand der Hamas sind. Der Überfall war der Auslöser des Gaza-Kriegs mit Zehntausenden Toten, der bis heute andauert.
Eine Kundgebung ausgerechnet an diesem Jahrestag anzumelden, sei eine „extreme Provokation“, erklärten Oberbürgermeister Josef und Dezernentin Rinn. „An diesem Tag vor einem Jahr geschah der größte Massenmord an Juden seit der Schoah.“
