Berlin (epd). Prominente und Verbände fordern von der Bundesregierung, das angekündigte Gewalthilfegesetz unverzüglich auf den Weg zu bringen. Es blieben nur noch wenige Wochen Zeit, wenn die Regierung ihr Versprechen einlösen wolle, schreiben sie in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Schauspielerinnen, Autoren, Wissenschaftlerinnen sowie Sozial- und Familienverbände.
Jeden zweiten Tag werde in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. In Frauenhäusern fehlten Tausende Plätze, Beratungsstellen seien überlastet, kritisieren die Initiatorinnen vom Deutschen Frauenrat und UN Women. Dem Lagebild des Bundeskriminalamts zufolge haben Gewalttaten gegen Frauen im Jahr 2023 erneut zugenommen, gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent. Familienministerin Paus hatte daraufhin versichert, das Gewalthilfegesetz werde ein „verlässliches Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt“ schaffen.
Ein Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor, wie ein Sprecher von Paus zuletzt mitteilte. Er werde zeitnah erarbeitet, hieß es. Nach einem Diskussionsentwurf aus dem Ministerium soll 2030 ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Kraft treten, der die Pflicht zur Finanzierung von Beratungsstellen und Schutzplätzen nach sich zöge. An der Finanzierung will sich der Bund beteiligen, zuständig sind aber die Länder.
In Deutschland fehlen nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt mehr als 10.000 Frauenhausplätze. Bisher sind Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen freiwillige Leistungen der Länder.
