Berlin (epd). Die Union wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Ausgaben für das Bürgergeld zu verschleiern. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), kritisierte am Donnerstag in Berlin, die Ampel-Fraktionen und das Bundesarbeitsministerium hätten den Abgeordneten die Lücken in der Finanzierung des Bürgergelds für 2025 nicht erklären können und wollen. „Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass Heil im Haushalt trickst“, erklärte Stracke. Die Union hatte im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darauf gedrungen, dass Heil persönlich für Aufklärung sorgen solle, war mit ihrem Antrag aber gescheitert.
Hintergrund der Vorwürfe sind Einsparannahmen im Bundeshaushaltsentwurf 2025, die die Union als unrealistisch ansieht. Stracke sagte, Heil wolle beim Bürgergeld im kommenden Jahr 5,3 Milliarden Euro sparen, habe aber bereits im laufenden Jahr das Einsparziel von einer Milliarde Euro nicht realisieren können. Vielmehr benötige der Arbeitsminister in diesem Jahr zusätzlich 3,7 Milliarden Euro, die über den Nachtragshaushalt finanziert würden. Für 2025 sei absehbar, „dass Heils gesamtes Zahlenwerk durch die Realität pulverisiert wird“.
Die seit Monaten andauernde Debatte um das Bürgergeld konzentriert sich anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Bundestag derzeit auf die Ausgaben. Im Bundeshaushaltsplan 2025 sind für das Bürgergeld und die Unterkunftskosten der erwarteten rund 2,9 Millionen Bürgergeld-Haushalte nur 36 Milliarden Euro eingestellt. In diesem Jahr sind den Unterlagen aus dem Arbeitsministerium für den Bundestag zufolge insgesamt 41,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die angenommenen Milliarden-Einsparungen im kommenden Jahr wären nur möglich, wenn die Zahl der Haushalte, die Bürgergeld beziehen, stark zurückginge.
