Hannover (epd). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zeigt sich besorgt über eine Zunahme der Gewalt gegen Politiker. „Wenn wir uns die Entwicklung in diesem Jahr anschauen, dann sehen wir nochmal eine deutliche Steigerung der Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegenüber dem letzten Jahr“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Die Situation sei sehr angespannt und könne durchaus noch schlimmer werden.
„Wir sehen, dass die Polarisierung weiter zunimmt - und dass auch von der linken Seite stärker Straftaten begangen werden“, sagte Münch weiter. So habe das BKA von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der AfD gezählt. „Vertreter der Grünen werden zwar weiterhin am häufigsten attackiert. Aber die AfD folgt an zweiter Stelle.“
Kommunalpolitiker zeigten Angriffe nur in etwa 11 Prozent der Fälle an, erläuterte der BKA-Präsident. Offenbar fehle das Vertrauen, dass bei den Ermittlungen etwas herauskomme. „Deshalb müssen wir das Signal senden, dass die Strafverfolgungsbehörden fähig sind, solche Straftaten konsequent zu verfolgen.“
