Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen erneut gegen Kritik verteidigt. „Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Sie versprach: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.“
Ab Montag wird es neben den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz auch Kontrollen an den Übergängen zu den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark geben. Die Ausweitung soll zunächst für ein halbes Jahr erfolgen. Damit wolle man „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“, sagte Faeser. Kritik an den Kontrollen war unter anderem aus Polen gekommen.
CDU-Chef Friedrich Merz verlangte, die Wirkung der Grenzkontrollen zu überprüfen. „Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt.“
Die von CDU und CSU geforderten pauschalen Zurückweisungen an der Grenze hält die Bundesregierung nicht für vereinbar mit europäischem Recht. Stattdessen plant sie, Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festzuhalten und möglichst schnell dorthin zurückzuschicken.
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit der zusätzlichen Grenzkontrollen ab Montag. „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Das ist noch nicht zu Ende gestrickt.“ Roßkopf warnte vor einer „längerfristigen Überlastung“ der Bundespolizei. Bereits jetzt gebe es bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent. „Es besteht die Gefahr, dass noch mehr ihren Traumberuf künftig nicht mehr traumhaft finden werden.“
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), bezeichnete die zusätzlichen Grenzkontrollen als große Herausforderung. Zu den bereits kontrollierten 2.400 Kilometern kämen 1.200 Kilometer hinzu, sagte Grötsch im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Dazu sei dringend mehr Personal nötig, betonte er. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizisten im Winter etwa bei Kontrollen auf Autobahnparkplätzen entsprechend ausgerüstet seien.
