Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erneut gegen Kritik verteidigt. „Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Sie versprach: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“.
Ab Montag wird es neben den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz auch Kontrollen an den Übergängen zu den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark geben. Die Ausweitung soll zunächst für ein halbes Jahr erfolgen. Damit wolle man „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“, sagte Faeser.
CDU-Chef Friedrich Merz verlangte, die Wirkung der Grenzkontrollen zu überprüfen. „Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt.“
Die von CDU und CSU geforderten pauschalen Zurückweisungen an der Grenze hält die Bundesregierung nicht für vereinbar mit europäischem Recht. Sie will zur Begrenzung der Fluchtmigration Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken.
