Berlin (epd). Die Gewerkschaft der Polizei zweifelt an der Umsetzbarkeit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten zusätzlichen Grenzkontrollen ab Montag. „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Das ist noch nicht zu Ende gestrickt.“ Unter anderem hänge das damit zusammen, dass Faeser Ankündigung überraschend gekommen sei.
Um die irreguläre Migration einzudämmen, finden ab Montag an allen deutschen Landgrenzen stationäre Kontrollen statt. Neben den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz wird es damit künftig auch Kontrollen an den Übergängen zu den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark geben. Die Ausweitung soll zunächst für ein halbes Jahr erfolgen.
Roßkopf warnte: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine längerfristige Überlastung kommen.“ Bereits jetzt gebe es bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent. „Es besteht die Gefahr, dass noch mehr ihren Traumberuf künftig nicht mehr traumhaft finden werden.“
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), bezeichnete die zusätzlichen Grenzkontrollen als große Herausforderung. Zu den bereits kontrollierten 2.400 Kilometern kämen 1.200 Kilometer hinzu, sagte Grötsch im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Dazu sei dringend mehr Personal nötig, betonte er. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizisten im Winter etwa bei Kontrollen auf Autobahnparkplätzen entsprechend ausgerüstet seien.
Innenministerin Faeser verteidigte derweil die Grenzkontrollen gegen Kritik. „Unsere Maßnahmen greifen - und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Durch die schon laufenden Grenzkontrollen seien seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies habe dazu beigetragen, dass die Asylzahlen um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken seien. Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife, fügte sie hinzu.
