Appell für Investitionen in soziale Sicherheit statt Kürzungen

Appell für Investitionen in soziale Sicherheit statt Kürzungen
Investitionen in die soziale Sicherheit erhalten Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt: So argumentieren die großen Sozialverbände in einem Appell an den Bundestag zu den laufenden Haushaltsberatungen.

Berlin (epd). Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege appellieren an den Bundestag, in die soziale Infrastruktur zu investieren, statt Sozialausgaben zu kürzen. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Aufruf zur laufenden Generaldebatte im Parlament heißt es, schon jetzt befänden sich die Einrichtungen der sozialen Arbeit „in einer dramatischen finanziellen Lage“. Der Entwurf der Bundesregierung für den Etat 2025 sehe dennoch Kürzungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur vor.

Die Bundesregierung plane Kürzungen von den Hilfen für Langzeitarbeitslose bis hin zu Integrationskursen. Beim Bundesförderprogramm für die Psychosoziale Betreuung und Beratung für Geflüchtete sollten die Mittel im Vergleich zum laufenden Jahr von 13 auf 7 Millionen Euro nahezu halbiert werden, heißt es in der Mitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Michael Groß, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft, forderte, angesichts der „besorgniserregenden Lage unserer Demokratie“ dürfe nicht bei der sozialen Arbeit gespart werden, die sozialen Zusammenhalt schaffe. Die Haushaltspolitik der Bundesregierung habe die Einrichtungen im vergangenen Jahr bereits „hart getroffen. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in die Menschen und sozialen Einrichtungen“, erklärte er.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch verdeutlichte am Beispiel der Migrationsfachdienste seiner Organisation die Bedeutung der finanziellen Förderung durch den Bund: Sie unterstützten „zugewanderte Menschen dabei, bei uns anzukommen und sich zurechtzufinden, die deutsche Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen oder eine Arbeit aufzunehmen“. Gut integrierte Menschen wiederum könnten ihren Beitrag „zu einem solidarischen und demokratischen Miteinander“ leisten.

Auch Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betonte, wer Integration fördern und soziale Spaltungen überwinden wolle, müsse ins Soziale investieren. „Eine Politik der Ausschlüsse und Ausgrenzung kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.“ Abraham Lehrer, Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, warnte ebenfalls: „Fehlende Beratung, Begleitung und Unterstützung vulnerabler Zielgruppen stellen ein Integrationshindernis dar und werden langfristig zu hohen Folgekosten führen.“

Das befürchtet Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, auch in anderen Bereichen der sozialen Arbeit: „Die ausbleibenden Investitionen werden sich dauerhaft negativ niederschlagen.“

Für den Deutschen Caritasverband machte dessen Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa auf die Bedeutung der Digitalisierung des Sozialbereichs aufmerksam: „Angefangen von der Chatberatung für Menschen in Überschuldungssituationen bis zur Robotik in der Pflege sind alle Zweige der sozialen Arbeit darauf angewiesen, den Anschluss an die digitale Revolution nicht zu verlieren.“