Düsseldorf (epd). Der Migrationsexperte Hans Vorländer befürchtet, dass die geplanten verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Asylfragen schaden. „Mein Rat wäre, darauf zu setzen, die verabredeten Reformen des EU-Asylsystems mit den europäischen Partnern schnell umzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Die geplanten Zurückweisungen könnten dazu führen, „dass es zu einem Rückstau von Geflüchteten in anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern kommt und andere Durchgangsländer weiter nach hinten abschieben“, warnte Vorländer. Zurückweisungen seien zwar prinzipiell nach EU-Bestimmungen möglich, es gebe dafür aber hohe organisatorische und logistische Hürden. So müsse sichergestellt werden, dass das EU-Recht und die Asylverfahrensrichtlinien tatsächlich eingehalten werden. „Hinzu kommt, dass jene Geflüchtete, für die kein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist, auch die Möglichkeit haben müssen, in Deutschland nach wie vor einen Asylantrag zu stellen“, betonte der Experte.
Die sogenannte Dublin-III-Verordnung, die festlegt, welcher EU-Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, funktioniere nicht, sagte Vorländer. So nehme etwa Italien so gut wie keine Asylsuchenden mehr zurück. In Österreich und Polen rege sich bereits Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen Deutschlands.
Der von Vorländer geleitete Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein vom Bund finanziertes, unabhängiges Expertengremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Die Bundesregierung will zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. CDU und CSU gehen noch weiter und fordern pauschale Zurückweisungen an der Grenze, das hält die Regierung nicht für vereinbar mit europäischem Recht.
