Berlin (epd). Die Gespräche zwischen Bundesregierung sowie Vertretern der Länder und Unionsparteien sind ohne eine Verständigung auf konkrete Maßnahmen zu Ende gegangen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die an dem Gespräch teilgenommen hatte, sagte in Berlin, die Union habe nicht weiterreden wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legte derweil einen neuen Vorschlag zur Begrenzung der Migration nach Deutschland vor.
Faeser stellte eine Art Grenzverfahren vor, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten und - auch mithilfe von Inhaftnahmen - schnell wieder in das zuständige EU-Land zurückzuschicken. Dies würde geltendem nationalen Recht entsprechen, sagte Faeser. Ihr Ministerium hatte zuvor nochmals geprüft, ob pauschale Zurückweisungen an der Grenze vereinbar mit EU-Recht wären.
Seit dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen im August wird hitzig über die Asylpolitik gestritten. Die Union verlangte wiederholt Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, was schwer vereinbar mit europäischem Recht ist. Selbst wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren eines Asylsuchenden zuständig ist, darf ein Schutzsuchender demnach eigentlich nicht einfach zurückgewiesen werden.
