Berlin (epd). Nach mehreren Anschlägen mit islamistischem Hintergrund hat die FDP-Bundesabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht umgehend eine Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz zum Thema Islamismus angemahnt. Das Maß an Attacken „auf unsere liberale Demokratie und die Bürger, die in ihr leben, ist endgültig voll“, sagte die religionspolitische Sprecherin der FDP und Obfrau im Innenausschuss am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Blick auf Anschläge oder Anschlagsversuche in Mannheim, Solingen und München.
Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres sei ein Brandbeschleuniger gewesen und „hat die Schwelle hin zum Hass, zur Hetze und zur Gewalt enorm herabgesetzt“, sagte Bubendorfer-Licht: „Wir müssen als Staat und Gesellschaft sofort alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.“ Daher sei es auch unerlässlich, gemeinsam mit der „breiten muslimischen Gesellschaft konsequent, offen und ehrlich darüber zu sprechen, wie man diesen Entwicklungen Einhalt gebieten kann“.
Bubendorfer-Licht verwies auf die gemeinsame „Verantwortung, das real existierende Problem des Islamismus zu bekämpfen“. Dabei gehe es in keiner Weise um Schuldzuweisung, „sondern um eine klare Problembenennung und deren Lösung, wovon ersteres leider von Seiten der mitgliedsstarken Islamverbände immer wieder vermieden wurde“.
Die FDP-Politikerin forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, umgehend eine Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz einzuberufen. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, ein gemeinsames Verständnis zur Bekämpfung des Islamismus in Deutschland zu erreichen. Die Islamkonferenz wurde 2006 als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen.
