Berlin (epd). Vor dem geplanten, zweiten Treffen von Bundesregierung, Ländervertretern und der Union zur Migrationspolitik haben die Kommunalverbände am Montag mehr Abschiebungen und Kontrollen an den Grenzen gefordert. Die Union will an dem Gespräch nur teilnehmen, wenn eine Einigung auf mehr Zurückweisungen das Ziel ist. Demgegenüber kündigte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic Widerstand an gegen rechtswidrige Vorschläge.
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten eine Begrenzung der Migration. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, sagte im Bayerischen Rundfunk, die Kommunen seien von der Zuwanderung überfordert, es fehlten Unterkünfte und Personal. Zudem hätten sich Probleme mit Gewaltkriminalität von Zuwanderern verschärft. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), zur Beschleunigung von Rückführungen solle der Bund eine „Task Force Abschiebungen“ einrichten. Er kritisierte, dass die Kommunen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch sitzen.
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit soll die Prüfung, ob und in welchem Umfang Zurückweisungen von Flüchtlingen rechtlich möglich sind, an diesem Dienstag abgeschlossen sein und die Ergebnisse den Beteiligten vorgelegt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich am Wochenende für „ein effektives Grenzmanagement“ ausgesprochen. Alle Regelungen müssten aber dem deutschen Recht und internationalen Vereinbarungen entsprechen, betonte der Sprecher.
Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), forderte „eine klare Wende in der Migrationspolitik“. Zur Bedingung machte sie im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, dass es Grenzkontrollen gebe und diejenigen zurückgewiesen würden, die über sichere europäische Länder nach Deutschland kommen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU) bekräftigte im RBB, Flüchtende müssten bereits in Italien, Polen oder anderen Erstankunftsländern ihren Asylantrag stellen.
Die Innenpolitikerin und Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion Mihalic warnte die Union davor, den Boden des Rechts zu verlassen. „Vorschläge, die Recht brechen, machen wir nicht mit“, sagte sie dem RND. Ziel der Grünen sei es, die Vollzugsdefizite in der Sicherheitspolitik abzubauen. Mihalic hatte einen Vorstoß ihrer Fraktion initiiert, nach dem Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen die Sicherheits- und Verfolgungsbehörden zu stärken. Der Mann hatte drei Menschen ermordet und acht zum Teil schwer verletzt.
Amnesty International, die Diakonie Deutschland und 25 weitere Organisationen warnten die Bundesregierung vor Einschränkungen des Asylrechts. In einem in Berlin veröffentlichten Appell heißt es, das Recht, in Deutschland und Europa, Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehöre zur „DNA unserer Demokratie“. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstießen gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Prinzipien: „Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte.“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrations-Regeln angeboten hat, hält Zurückweisungen an den Grenzen für rechtens, wenn Deutschland wegen der hohen Zuwanderungs-Zahlen eine Notlage erklärt. Unterzeichner des Appells sind unter anderem der Paritätische Gesamtverband, der AWO Bundesverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Neue Richtervereinigung und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).
