Berlin (epd). In der Debatte über konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), offen für Gespräche mit den in Afghanistan herrschenden Taliban. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte Stamp der „Welt am Sonntag“. Zugleich mahnte der FDP-Politiker, die Möglichkeit eines direkten Austauschs „sorgsam abzuwägen“. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker aufgrund der Menschenrechtslage in Afghanistan, sagte Stamp: „Deutschland hat aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse.“
Das islamistisch motivierte Attentat von Solingen hat in Deutschland eine Debatte über konsequenteren Abschiebungen ausgelöst. Dabei geht es um Rückführungen innerhalb der EU, aber auch um Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern nach Syrien und Afghanistan.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann forderte ebenfalls Gespräche mit den Taliban. Die Taliban seien ein Fakt - „auch wenn wir das nicht gerne sehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Die Bundesregierung braucht diese außenpolitischen Drähte nach Kabul“. Hoffmann, der Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, sprach sich zudem für Verhandlungen mit dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aus.
Kritik kommt von den Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Deborah Düring sagte der Zeitung: „Der Kriegsverbrecher Assad und die radikal-islamistischen Taliban sind keine Partner, mit denen wir diplomatische Beziehungen pflegen wollen.“ Damit würden „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ legitimiert.
Ende August waren erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban vor rund drei Jahren afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben worden. Bei den 28 Afghanen handelte es sich nach Angaben der Bundesregierung um verurteilte Straftäter. Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung nicht an. Die Rückführungen sollen durch die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern ermöglicht worden sein.
