Frankfurt a.M. (epd). Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sollte Deutschland nicht unabgestimmt Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Wenn der Außengrenzschutz der EU noch nicht klappt, dann muss man die Binnengrenzen schützen.“ Wie Zurückweisungen im Detail vollzogen werden, „ist selbstverständlich auch mit den europäischen Partnern zu besprechen“.
Wüst sagte in dem am Freitag online veröffentlichten Interview zu der Forderung der Unionsparteien: „Es ist ja niemandem zu erklären, dass Menschen, bei denen schon bei Grenzübertritt klar ist, dass sie kein Recht haben, hier zu sein, trotzdem ins Land kommen und erst nach einem langen, sehr komplizierten Verfahren abgeschoben werden können oder am Ende sogar ein Bleiberecht bekommen.“ Zurückweisungen stehen derzeit auf Drängen der Opposition im Zentrum der Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, von CDU/CSU und der Bundesländer über eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik
Laut Wüst ist die Idee des sogenannten Dublin-Verfahrens richtig, „dass jemand in dem Mitgliedsstaat Sicherheit findet und ein Verfahren durchläuft, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat“. „Aber wir dürfen uns die extrem unkooperative Haltung mancher EU-Staaten nicht länger bieten lassen“, fügte er hinzu. „Die Rücküberstellung in ein EU-Land müsste unter europäischen Partnern und Freunden eigentlich selbstverständlich sein. Die Wirklichkeit ist komplett anders“, sagte er.
