Hamburg (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt zur Differenzierung bei der Terrorismusbekämpfung. „Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus“, sagte sie dem „Spiegel“. Ihr sei „unerklärlich, was Vorschläge sollen, die pauschal auf alle Syrer abzielen und nicht zwischen einem islamistischen Mörder und einer Familie, die vor dem IS aus Syrien geflohen ist, unterscheiden“.
Baerbock wandte sich zudem gegen „Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen Grundgesetz oder Europarecht verstoßen“. Diese spielten Extremisten, Islamisten wie Rechtsextremen, in die Hände, weil sie die Gesellschaft spalteten. Zudem stellte die Grünen-Politikerin in den am Freitag online veröffentlichten Interview heraus: „Die Trennlinie bei der Bekämpfung des Extremismus verläuft doch nicht zwischen hier Geborenen und Zugezogenen, sondern ob man mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht oder eben nicht.“
Zu möglichen Abschiebung Schwerstkrimineller nach Syrien sagte Baerbock: „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen.“ Für einen Rechtsstaat sei jedoch die Lage vor Ort zu berücksichtigen. „Abschiebungen nach Syrien sind daher alles andere als trivial“, sagte die Außenministerin und verwies auf regionale Unterschiede. Die Machtverhältnisse und damit die Sicherheitslage in dem Land seien hochkomplex. „Wer da mit Pauschalaussagen kommt, offenbart vor allem seine außenpolitische Ahnungslosigkeit“, sagte Baerbock.
