Hamburg (epd). Gut sieben Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in der Hansestadt hat das Hamburger Landgericht zwei Demonstrierende zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht sprach am Dienstag eine Frau und einen Mann wegen mehrerer Vergehen schuldig, unter anderem Landfriedensbruch, Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung und Beihilfe zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, wie das Gericht mitteilte. Es verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro und den Mann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro.
Wegen der langen Verfahrensdauer - einer sogenannten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - gelten jeweils 40 Tagessätze als vollstreckt. Die beiden Angeklagten waren im Juli 2017 festgenommen worden. Sie sollen an einem 150 bis 200 Personen umfassenden Aufmarsch teilgenommen haben mit dem Ziel, Polizeikräfte zu provozieren und zu binden. Polizeibeamte sollen aber auch von der Gruppe massiv mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen worden sein.
Der Verein Rote Hilfe kritisierte, obwohl keine individuellen Straftaten hätten nachgewiesen werden können, seien die Angeklagten für ihre bloße Anwesenheit während der Proteste bestraft worden. Das sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Kriminalisierung von Protesten“ und „ein beispielloser Angriff auf die Demonstrationsfreiheit“. Die Polizeigewalt, die sich 2017 ereignet habe, sei dagegen während des Prozesses ignoriert worden. Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
