Berlin (epd). Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den Messeranschlag von Solingen reagieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), stellten am Donnerstag in Berlin ein „Sicherheitspaket“ vor, über das die Ampel seit dem Wochenende verhandelt hatte. Zu den nach Faesers Worten „harten Maßnahmen“ gehört, bei Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, die Sozialleistungen „auf null“ zu reduzieren.
Faeser zufolge sollen sie nur noch Geld für die Reise in das jeweilige Land erhalten, sobald der andere europäische Staat der Überstellung zugestimmt hat. Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte nach der Dublin-Regelung im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden können. Die Behörden scheiterten aber bei einem Abschiebeversuch. Das war kein Einzelfall. Sogenannte Dublin-Überstellungen finden deutlich seltener statt als möglich.
Die Bundesregierung will deshalb dem vereinbarten Papier zufolge auch eine Task Force von Bund und Ländern einrichten, um die Zahl dieser Überstellungen zu steigern. Buschmann sagte, es habe viele Menschen und auch die Politik „erschüttert“, dass der Täter von Solingen nur deshalb nicht abgeschoben worden sei, weil die Behörden ihn nicht angetroffen hätten. „Das muss aufhören“, unterstrich der Justizminister. Man werde gesetzlich sicherstellen, dass die Behörden es dabei künftig nicht belassen dürften, sondern das Recht durchsetzen müssten. Hajduk ergänzte, der Vollzug dieser Überstellungen müsse weiterverfolgt werden.
Zudem sollen Flüchtlinge künftig ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Ausnahme dafür sollen wichtige Gründe sein, etwa die Beerdigung eines Familienmitglieds, erläuterte Faeser. Auch will die Bundesregierung ukrainische Geflüchtete von der Regelung ausnehmen. Weil wehrfähige Männer im Land bleiben müssen, sei eine Reise in die Ukraine die einzige Möglichkeit, Ehepartner oder Söhne zu sehen, begründeten Faeser und Buschmann die Ausnahme. Wie oft es bei anderen Staaten dazu kommt, dass Flüchtlinge kurzzeitig dorthin und wieder nach Deutschland reisen, konnte Faeser nicht sagen.
Die Ministerin betonte, bei Solingen gehe es um einen mutmaßlich islamistischen Täter, der als sogenannter Dublin-Fall nach Deutschland gekommen sei und um eine „widerwärtige Tat“ mit einem Messer. Deswegen sollen die Messerverbote deutlich ausgeweitet werden. Dem Papier zufolge soll es ein generelles Verbot für Springmesser mit Ausnahme bestimmter Berufsgruppen geben.
Ein absolutes Messerverbot soll künftig auf großen Veranstaltungen wie Volksfesten, Sportereignissen, Messen oder Märkten herrschen, ebenfalls mit Ausnahmen etwa für die Gastronomie. Messerverbote sollen zudem künftig auch für kriminalitätsbelastete Orte, etwa Bahnhöfe, sowie für Bus und Bahn möglich sein. Für die Umsetzung soll der Bundespolizei erlaubt werden, Menschen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.
Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen legale Waffenbesitzer, sagte Buschmann, dessen Partei eine Verschärfung des Waffenrechts lange abgelehnt hatte. Es gehe um Gefahrenlagen wie in Solingen, wo der Täter möglichst viele Menschen habe ermorden oder verletzen wollen.
Im Bereich Islamismus will Faeser den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben. Dabei verwies sie unter anderem auf den biometrischen Abgleich von Internetdaten zur Gesichtserkennung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Zudem ist auch in dem Bereich die Errichtung einer Task Force mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis zur Islamismusprävention geplant.
Die geplanten gesetzlichen Änderungen müsse nun in konkrete Entwürfe gegossen werden. Das letzte Wort über die Änderungen hat der Bundestag.
