Berlin (epd). Die Bundesregierung hat errechnen lassen, wie sich staatliche Subventionen auf den Treibhausgas-Ausstoß auswirken. Nach einer am Montag auf der Seite des Öko-Instituts veröffentlichten Studie werden bis 2030 fast 36 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen fließen. Umweltorganisationen forderten die Ampel-Koalition auf, insbesondere im Verkehrssektor gegenzusteuern, der allein mit fast 25 Milliarden Euro zulasten des Klimas staatlich gefördert wird.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangte „die sofortige Streichung klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg für Klimakiller-PKW oder der Dieselförderung“. Der Verband warf der Regierung zudem vor, das Gutachten neun Monate zurückgehalten zu haben. Es war im November 2023 fertiggestellt und anschließend mit der Regierung erörtert worden, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Die Bundesregierung will indes aus dem vom Wirtschaftsministerium selbst in Auftrag gegebenen Gutachten keine Schlüsse ziehen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, bei der Studie handele es sich um eine „Bestandsaufnahme“. Die Ergebnisse böten eine „Diskussionsgrundlage“ über die Auswirkungen staatlicher Begünstigungen auf die Treibhausgas-Emissionen. Es sei darum gegangen, den Status quo zu erfassen, nicht darum, aus der Studie Reformoptionen abzuleiten, erklärte die Sprecherin. Ähnlich äußerten sich das Finanzministerium, in dessen Zuständigkeit die steuerlichen Vergünstigungen liegen, sowie das Verkehrsministerium.
Sechs Forschungs-Institute unter Leitung des Öko-Instituts kommen in ihrer auf den verfügbaren Daten basierenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Begünstigungen bis zum Jahr 2030 zu klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führen. Dafür fließen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft 35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen.
Für das Gutachten wurden weit mehr als 100 staatliche Begünstigungen untersucht, womit erstmals ein umfassendes Bild entsteht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass gut ein Viertel (27 Prozent) der Begünstigungen von allen im aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen emissionssteigernde, also klimaschädliche Auswirkungen haben.
Den klimaschädlichen Fördersummen stehen den Angaben zufolge klimafreundliche Subventionen gegenüber wie etwa die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, die bis 2030 insgesamt 40,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einspart. Den größten Anteil an Treibhausgasminderungen hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit einer reduzierenden Wirkung von 53,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030. Über die BEG-Programme werden beispielsweise Wärmepumpen und die Dämmung von Gebäuden gefördert.
Bis zum Jahr 2030 muss Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Während Habeck davon ausgeht, dass dies zu schaffen ist, prognostiziert der Expertenrat für Klimafragen, dass das Ziel verfehlt wird. Die Annahmen der Regierung zu den Reduktionsschritten sind den Experten zufolge zu optimistisch.
Neben der Umwelthilfe forderten auch die Klima-Allianz Deutschland, der Verkehrsclub VCD und der BUND ein Umsteuern in der Subventionspolitik. Der BUND erklärte, die Ampel-Koalition könne mehr Klimaschutz durch die Streichung klimaschädlicher Vergünstigungen finanzieren. Es brauche eine „Abkehr von der unsäglichen Praxis, jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld für die private Nutzung von Dienstwagen, vergünstigtem Diesel oder verbilligte Flüge bereitzustellen“. Die Klima-Allianz verlangte, dass noch im Rahmen des Bundeshaushalts für 2025 mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen begonnen werden müsse.
