Tunis (epd). In Tunesien sind fünf Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur zu Haftstrafen verurteilt worden. Die vier Männer und eine Frau erhielten wegen angeblicher Bestechung von Wahlberechtigen eine Strafe von je acht Monaten Haft, wie lokale Medien am Montagabend berichteten. Zudem wurde ihnen auf Lebenszeit untersagt, bei Wahlen anzutreten. Mit der Bestechung hätten sie sich Unterschriften für ihre Kandidatur erschlichen, hieß es zur Begründung. Mehrere von ihnen kündigten an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Zu den Verurteilten gehören der ehemalige Gesundheitsminister Abdellatif El Mekki, der früher Mitglied der konservativ-muslimischen Ennahdha-Partei war, sowie der Medienunternehmer Nizar Chaari. Bereits davor war die Vorsitzende einer Nachfolge-Partei des alten Regimes von Ex-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali, Abir Moussi, zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte sich in den Medien kritisch über die Wahlbehörde geäußert. Moussi sitzt im Rahmen eines anderen Verfahrens bereits seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Ihre Anwälte hatten am Wochenende in ihrem Namen ihre Kandidatur eingereicht.
Mehrere potenzielle Kandidaten und Kandidatinnen hatten sich zuletzt beklagt, dass ihnen Steine in den Weg gelegt würden und die Bedingungen für eine Kandidatur nicht erfüllbar seien. Insbesondere gebe es Probleme, das benötigte polizeiliche Führungszeugnis zu erhalten. Mehrere Personen hatten daraufhin angekündigt, sich doch nicht um das Präsidentenamt zu bewerben.
Die Frist für die Abgabe der Kandidaturen endet an diesem Dienstag. Am Wochenende will die Wahlbehörde nach Überprüfung der Anträge die Liste der zugelassenen Kandidaten und Kandidatinnen bekannt geben. Derzeit zeichnet sich keine aussichtsreiche Gegenkandidatur zum aktuellen Amtsinhaber Kais Saied ab.
Saied war im Herbst 2019 demokratisch mit großer Mehrheit gewählt worden. Im Juli 2021 rief er den Notstand aus und hat seitdem zunehmend Macht auf sich vereint und eine neue Verfassung verabschieden lassen. Gegen die Opposition geht er systematisch vor.
