Potsdam (epd). Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Die Ermittlungen liefen bereits seit April 2023, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam. Nähere Auskünfte könnten aufgrund der laufen Ermittlungen nicht erteilt werden.
Einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) zufolge soll der Mann Mordabsichten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und Kontakte zum inzwischen verbotenen rechtsextremen „Compact“-Magazin gehabt haben. Der Mann, dessen Name dem epd bekannt ist, gehörte als AfD-Vertreter bislang einem Ortsbeirat in einer Kommune nordwestlich von Berlin an und wurde bei den Kommunalwahlen am 9. Juni erneut als AfD-Vertreter in den Ortsbeirat gewählt.
Auslöser der Ermittlungen waren dem Zeitungsbericht zufolge Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der im Umfeld des „Compact“-Magazins ermittelt habe. Die angegebenen Äußerungen des Mannes und sein Name seien durch die Veröffentlichung der ungeschwärzten Verbotsbegründung des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin aus dessen Umfeld öffentlich geworden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin am 16. Juli verboten und dies damit begründet, es richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. „Compact“ sei zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene und hetze gegen Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die parlamentarische Demokratie.
