Protest vor Kanzleramt gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Protest vor Kanzleramt gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Berlin (epd). Ein Bündnis von mehr als 30 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen hat am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe demonstriert. Sie forderten die Rücknahme der Etatkürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts 2025.

Die Organisationen forderten den Bundestag auf, die Kürzungen nicht mitzutragen. Die Leistungsfähigkeit des Entwicklungsministeriums (BMZ) wie des Auswärtigen Amtes dürfe nicht weiter eingeschränkt werden. Am Mittwoch wollte das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf verabschieden.

Die rund 80 Vertreter der Nichtregierungsorganisationen trugen einen zwölf Meter langen Rotstift mit der Aufschrift „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“. Das Bündnis mit dem Namen #LuftNachOben sprach von einer verantwortungslosen Rotstift-Politik. Für kurzfristige Einsparungen nehme die Bundesregierung langfristige Schäden in Kauf. Es bestehe die Gefahr, hinter die bereits erzielten Erfolge bei der Armuts- und Hungerbekämpfung, bei Bildung, globaler Gesundheit, Klimaschutz und der Stärkung von Frauen zurückzufallen.

Laut Pressemitteilung des Bündnisses sieht der Haushaltsentwurf 2025 beim BMZ Kürzungen um eine knappe Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro vor. Bereits im vergangenen Jahr sei dieser Etat um eine Milliarde Euro gekürzt worden. Im Etat des Auswärtigen Amtes seien bei humanitärer Hilfe Kürzungen um 0,8 Milliarden Euro auf 1,04 Milliarden Euro geplant.