Mainz (epd). Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht beschlossen. Das Gremium betrachte seinen selbst gesetzten Auftrag nach 47 Sitzungen und der Befragung von rund 250 Zeugen und Experten als erfüllt, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) nach der letzten Sitzung. Der rund 2.100 Seiten umfassende Bericht, der neben einer ausführlichen Darstellung von Sachlage und Zeugenaussagen auch politische Einschätzungen der Fraktionen enthält, soll voraussichtlich am 2. August über die Landtagsdatenbank OPAL veröffentlicht werden.
Im September-Plenum des Parlaments ist eine Debatte über die gewonnenen Erkenntnisse vorgesehen. Haller erklärte, der Untersuchungsausschuss habe alles in der seiner Macht Stehende getan, um die Verantwortlichkeiten unmittelbar vor und während der Flutkatastrophe und in den ersten Wochen danach zu klären. Nicht nur die beteiligten Abgeordneten, auch die Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung hätten ein immenses Arbeitsvolumen bewältigen müssen. Das Unglück, bei dem im Juli 2021 im Ahrtal 135 Menschen ums Leben gekommen waren, sei von den Ausschussmitgliedern „sehr angemessen“ aufgearbeitet worden, sagte er. Er hoffe, dass auch die betroffenen Bewohner des Ahrtals durch die Lektüre Antworten auf ihre Fragen fänden.
Der Obmann der oppositionellen Freien Wähler im Ausschuss, Stephan Wefelscheid, äußerte sich ähnlich. Bei der Aufklärung sei es fraktionsübergreifend um die Sache gegangen, die Ausschussarbeit sei „maximal unpolitisch“ verlaufen, sagte er. Wefelscheid erneuerte allerdings die Forderung nach einem Rücktritt von Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und des Präsidenten der Aufsichtsbehörde ADD, Thomas Linnertz. Sie hätten in der Flutnacht mehr tun müssen, um die Menschen rechtzeitig zu warnen.
Erkenntnisse im Zuge der Beweisaufnahme hatten bereits zu den Rücktritten von Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) geführt, die zum Zeitpunkt der Flut an der Spitze des rheinland-pfälzischen Umweltressorts gestanden hatte.
