Ahrtal-Ausschuss in Rheinland-Pfalz vor Abschluss

Ahrtal-Ausschuss in Rheinland-Pfalz vor Abschluss

Mainz (epd). Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal will am Donnerstag nächster Woche seinen Abschlussbericht beschließen. Die Ausschussmitglieder kämen dafür zu einer letzten nichtöffentlichen Sitzung zusammen, sagte ein Landtagssprecher am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz. Der komplette Bericht soll nicht sofort veröffentlicht werden, sondern voraussichtlich ab Anfang August einsehbar sein. Für das September-Plenum des Parlaments ist dann eine Debatte über die gewonnenen Erkenntnisse vorgesehen.

Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Martin Haller war der Frage nachgegangen, wer die politische Verantwortung für Fehler beim Krisenmanagement unmittelbar vor und während der Flutkatastrophe sowie in den ersten Wochen danach trägt. Seit Beginn der Arbeit im Oktober 2021 waren insgesamt rund 250 Zeugen und Sachverständige zu den Ereignissen rund um die Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vernommen worden, in der allein im Ahrtal 135 Menschen ums Leben gekommen waren. Erkenntnisse im Zuge der Beweisaufnahme führten zu Rücktritten von Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), die zum Zeitpunkt der Flut an der Spitze des rheinland-pfälzischen Umweltressorts gestanden hatte.