Berlin (epd). Mehr als ein Dutzend Sozial- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften warnen vor Haushaltskürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge und dem Klimaschutz. Die Kürzung von öffentlichen Investitionen in diesen Bereichen werde besonders Menschen treffen, „für die sich der finanzielle Druck aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre bereits deutlich erhöht hat“, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief. Zu den Unterzeichnern zählen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Diakonie, der AWO-Bundesverband sowie die Klima-Allianz und Greenpeace.
Ein Fünftel der Bevölkerung sei bereits heute von Armut bedroht und könne weitere Einschnitte nicht mehr auffangen, warnen die Verbände in dem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) adressierten Brief. Gestiegene Mieten sowie die Lebensmittel- und Energiepreise seien bis in die Mittelschicht hinein zu einer Belastung geworden. „Anstatt Ausgaben zu kürzen, fordern wir Sie auf, die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu erhalten.“
Die Bundesregierung verhandelt aktuell über die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr, in dem es Einsparungen geben muss, wenn an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Beschlossen wird der Haushalt vom Bundestag.
Die insgesamt 16 Verbände dringen in dem Schreiben auf mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2025. Die notwendige Reform der Schuldenbremse dürfe nicht länger blockiert werden. Angesichts eines „massiven Investitionsstaus“, etwa bei der Infrastruktur, der Kultur oder dem Gesundheitswesen, brauche es „eine bedarfsgerechte Steigerung der öffentlichen Investitionstätigkeit“. Hinzu kämen wachsende Bedarfe für sozial gerechten Klimaschutz und die Anpassung an die Erderwärmung. „Dies macht es notwendig, Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und per Kreditaufnahme zu finanzieren“.
Zu den weiteren Unterzeichnern des offenen Briefs zählen der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Mieterbund, der Sozialverband VdK, der Umweltverband WWF sowie der Paritätische Gesamtverband.
