Halle (epd). Die Staatsanwaltschaft Halle überprüft einen Post des sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Detlef Gürth (CDU) wegen möglicher Hasskriminalität. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet habe kurz nach Bekanntwerden des Posts von Amts wegen eine Vorprüfung auf strafrechtliche Relevanz eingeleitet, sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.
Gürth hatte nach der Messerattacke eines 27-jährigen Afghanen auf vier Menschen in Wolmirstedt bei Magdeburg während des Fußball-EM-Spiels Deutschland gegen Schottland im Netzwerk X (vormals Twitter) gepostet: „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Eines der Opfer kam bei der Messerattacke ums Leben, zudem erschoss die Polizei den Täter, nachdem dieser versucht haben soll, die Beamten anzugreifen.
Die Äußerung wurde von anderen Parteien scharf kritisiert. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke) stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Landtagspräsidenten.
