Essen (epd). Die AfD kann Ende Juni ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Das Landgericht Essen habe am Montag im Rahmen eines sogenannten Anerkenntnisurteils die Messe Essen GmbH als Betreiberin der Grugahalle verpflichtet, der AfD die Grugahalle für ihren Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni zu überlassen, teilte das Gericht am Dienstag mit. (AZ: 9 O 146/24)
Bereits am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Essen, die Mehrheitsgesellschafterin der Messe GmbH ist, der AfD die Grugahalle für deren Bundesparteitag zur Verfügung stellen muss (AZ: 15 L 888/24). Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte in einem Statement erklärt, man werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren, auch wenn der Beschluss mehrere für die Stadt wichtige Aspekte offen lasse.
Vorausgegangen war den Gerichtsentscheidungen ein juristisches Tauziehen um den AfD-Bundesparteitag. Der Stadtrat Essen hatte gefordert, die AfD solle eine Selbstverpflichtung abgeben, um die Verwendung und Verbreitung von rechtsextremen, strafbaren Äußerungen auf dem Parteitag zu verhindern. Bei Verstößen sollte eine Strafe von bis zu 500.000 Euro drohen. Die Messe hatte den Vertrag entsprechend geändert.
Die AfD hatte die Forderung nach der Selbstverpflichtung zurückgewiesen. Daraufhin war der AfD von städtischer Seite der Mietvertrag gekündigt worden. Gegen diese Entscheidung hat die Partei nun erfolgreich geklagt. Rund 600 Delegierte werden auf dem Parteitag der AfD in Essen erwartet.
Unterdessen kündigten verschiedene gesellschaftliche Gruppen Proteste gegen das Treffen der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei an. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ ruft etwa der NRW-Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Aktionen auf. Unterstützt werden die Proteste zudem durch ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das unter dem Motto „Gemeinsam laut“ mobilisiert. So sind an den drei Tagen des Parteitages unter anderem eine „Rave-Demo“, eine Großdemonstration am Essener Hauptbahnhof sowie ein Konzert auf einem Messeparkplatz und eine Mahnwache an der Messe geplant.
