Hamburg, Köln (epd). Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lehnt die Forderung nach einer Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Politiker ab. „Wenn man das bestehende Strafrecht richtig anwendet und wenn man vielleicht auch den Schutz von Politikern nicht als Privileg, sondern als notwendig ansieht, braucht es diese Verschärfung nicht“, sagte sie dem Portal „Zeit Online“ am Freitag. Allerdings hält die Parteilose es für erforderlich, Politiker an der Basis besser zu schützen.
Begleitung durch die Polizei etwa im Straßenwahlkampf könne dafür sorgen, dass die Menschen den Politikerinnen und Politikern gegenüber „etwas mehr Respekt haben und sich vielleicht nicht so schnell gehen lassen“. Reker hält die Debatte über den Schutz von Politikern durch die Polizei für längst überfällig. „Es darf jedenfalls kein Tabu mehr sein, darüber zu reden, ob auch Schutzmaßnahmen für Politikerinnen und Politiker außerhalb der Landes- und Bundespolitik notwendig sein können“, sagte sie.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach den jüngsten Angriffen auf Politiker für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Reker hatte im Oktober 2015 einen Messerangriff während eines Wahlkampfauftrittes nur knapp überlebt. Ein Rechtsextremist hatte die damalige Kölner Sozialdezernentin niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.
