Köln (epd). Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hält die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern aus Deutschland nach Afghanistan grundsätzlich für möglich. Nicht im ganzen Land sei die Sicherheitslage so schlecht, dass Abschiebungen nicht möglich seien, sagte Maier am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das nationale Sicherheitsinteresse Deutschlands sei höher zu gewichten als Schutzinteressen von Extremisten.
„Wir können niemanden abschieben, wo wir die Gewissheit haben, dass das für ihn den Tod bedeuten würde“, räumte Maier ein. Doch in Afghanistan laufe man nicht Gefahr, sofort von den Taliban gefangen genommen zu werden oder in kriegerische Auseinandersetzungen zu geraten.
Maier sagte, für Abschiebungen in das Land müsse man „keine Deals mit den Tailban“ machen. Er warb dafür, mit Nachbarländern zu reden und nannte beispielhaft Pakistan. Auch von dort aus würden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. An Abschiebungen aus angrenzenden Ländern nach Afghanistan könne sich Deutschland beteiligen.
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, war die Debatte über die Wiederaufnahme der 2021 ausgesetzten Abschiebungen neu entbrannt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Möglichkeit für Abschiebungen erneut prüfen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der Sicherheitslage in dem Land seit langem umstritten. 2016 verhandelte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Abkommen zur Abschiebung insbesondere von Straftätern und Gefährdern mit der damaligen afghanischen Regierung. Im August 2021, wenige Tage vor der erneuten Eroberung der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban, setze der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebungen angesichts der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage nach dem Abzug der internationalen Truppen aus. Dabei ist es bis heute geblieben.
