Städtetag fordert klarere Regeln für Messerverbotszonen

Städtetag fordert klarere Regeln für Messerverbotszonen

Düsseldorf (epd). Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. „Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es gebe Beispiele, bei denen ein Gericht solche Verbotszonen wieder gekippt habe.

Dedy betonte, Waffen- und Messerverbotszonen seien „eine Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen.“ Absolute Sicherheit böten sie aber nicht. Wichtig seien dafür vor allem Kontrollen. „Polizei und kommunale Ordnungsdienste müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie Waffenverbote auch durchsetzen können“, betonte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. Zumal das Tragen gefährlicher Waffen auch außerhalb möglicher Verbotszonen in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei.

Die Tat vom vergangenen Freitag hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Auf dem Mannheimer Marktplatz hatte ein Mann mehrere Menschen mit einem langen Messer attackiert. Dabei wurden sechs Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Den Polizisten stach der mutmaßliche Täter mehrmals in den Bereich des Kopfes. Der Angreifer wurde von einem anderen Polizisten mit einem Pistolenschuss gestoppt. Der 29-jährige Polizeibeamte starb am Sonntagnachmittag an den Folgen seiner Verletzungen.

Die Messerattacke ereignete sich bei einem Stand der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Deren Mitglied Michael Stürzenberger, ein islamkritischer Aktivist, wurde schwer verletzt und musste in einer Klinik operiert werden. Der mutmaßliche Angreifer ist laut Polizei ein in Afghanistan geborener 25-jähriger Mann, der seit 2014 in Deutschland lebt.