Köln (epd). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verweist im aktuellen Streit um den Etat ihres Hauses auf die Vorteile deutscher Entwicklungshilfe für die heimische Wirtschaft. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Türöffner für die Exportwirtschaft, sagte Schulze am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Jeder zweite Euro in Deutschland werde im Export verdient. Wer nicht nur aus Mitmenschlichkeit und Solidarität helfen wolle, solle die harten wirtschaftlichen Zahlen sehen.
Während das Finanzministerium für das Entwicklungsressort im nächsten Jahr 9,9 Milliarden Euro vorgesehen hat, wurden von Schulze 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums ist in diesem Jahr bereits auf 11,2 Milliarden Euro gesunken. 2023 lag er noch bei knapp 12,2 Milliarden Euro.
„Der Etat ist schon geschrumpft, wir haben schon gespart“, sagte Schulze. Trotz der Differenzen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht sie nach eigenen Worten von einer Einigung aus. Die Gespräche darüber würden hinter den Kulissen geführt.
Für Montagmorgen plant die Kampagne #LuftNachOben in Berlin einen Protest gegen mögliche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Der Kampagne gehören unter anderem Save the Children, Oxfam und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) an.
