Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist „zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah“. Sie sagte am Donnerstag in Berlin, die Menschen dort hätten keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen könnten. Das sei „nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die die Sicherheit Israels“, sagte Baerbock: „Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.“
Dass die Sicherheit der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse, sei im Moment nicht zu erkennen, ergänzte die Grünen-Politikerin. Sie erklärte zugleich, Deutschland werde in seinen diplomatischen Bemühungen nicht nachlassen. Die Verhandlungen für einen sofortigen Waffenstillstand gingen weiter.
Baerbock betonte, die Hamas könne das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Klar sei aber auch, dass allein militärisch der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen sei. „Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff - das Elementarste, was man zum Leben braucht - entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln“, sagte Baerbock mit Blick auf Israelinnen und Israelis, die die radikalislamische Hamas bei ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 in ihre Gewalt gebracht und nach Gaza verschleppt hatte.
Am Mittwoch hatte die Europäische Union (EU) Israel aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Andernfalls würden die Beziehungen der EU zu Israel stark belastet, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell gewarnt. Die Operation führe zu einer Verschärfung der Not und zusätzlichem Leid für die Zivilbevölkerung. In Rafah will die israelische Armee nach eigenen Angaben letzte Stellungen der Hamas zerschlagen. In der Stadt befinden sich Hunderttausende von Binnenflüchtlingen unter katastrophalen Bedingungen. Über die Grenzübergänge Kerem Shalom und Rafah gelangen nach Angaben deutscher Hilfsorganisationen seit Tagen kaum noch Hilfsgüter in den Gazastreifen.
