Dresden, Leipzig (epd). SPD-Chefin Saskia Esken hat zurückhaltend auf die sächsische Initiative für einen besseren gesetzlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern reagiert. Was der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) vorschlage, sei „eine Art von Privilegierung bestimmter Menschen“, sagte Esken am Dienstag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Unklar bleibe, „wer unter diesen Schutz fallen würde und wer nicht“.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Schuster machen sich für einen neuen, gesetzlich geregelten Strafbestand Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern stark. Das sächsische Kabinett wollte den Vorschlag am Dienstag beraten. Sachsen will ihn als Bundesratsinitiative einbringen. Am Dienstagabend wollten zudem die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am vergangenen Freitag in Dresden beraten.
Esken warnte mit Blick auf den sächsischen Vorschlag: „Der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von diesem Schutz ist schwer vorstellbar.“ Sie plädierte stattdessen dafür, die Möglichkeiten des Strafrechts konsequent und vor allem schnell anzuwenden.
