Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, bei ihrer Sondersitzung am Dienstag Maßnahmen gegen Übergriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte zu beschließen. „Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen politisch Engagierte hätten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Gerade Kommunalpolitiker seien immer wieder solchen Attacken ausgesetzt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich als Reaktion auf den tätlichen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden und weitere Gewalttaten und Bedrohungen für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen ausgesprochen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte allerdings zurückhaltend: „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er. Für Dienstagabend hat Stübgen zu einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz in Form einer Videoschalte eingeladen. Dort soll es um mögliche Maßnahmen gehen, wie Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen geschützt werden.
Städtebund-Geschäftsführer Berghegger sagte: „Wir erwarten, dass sich die Innenministerinnen und Innenminister gerade mit Blick auf die insgesamt neun Kommunalwahlen im Jahr 2024 rasch auf wirksame Schritte zum Schutz der vielfach ehrenamtlich engagierten Menschen verständigen.“ Dazu könne gehören, die zuständigen Stellen bei Polizei und Justiz kurzfristig deutlich personell zu verstärken
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Wir wissen und spüren: Da wo viel Polizei sichtbar ist und schnell überlegen eingreifen kann, passieren weniger Straftaten.“ Die Polizei brauche dringend Unterstützung.
Am Freitagabend war der SPD-Politiker Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist Europa-Abgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Ecke kam nach dem Angriff in ein Krankenhaus und wurde operiert.
Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund des Angriffs. Das Landeskriminalamt Sachsen ordnet einen der insgesamt vier mutmaßlichen Täter im Alter von 17 bis 18 Jahren der Kategorie „politisch motiviert rechts“ zu.
