Berlin (epd). Politikerinnen und Politiker der großen demokratischen Parteien haben gemeinsam Gewalt in der politischen Auseinandersetzung scharf verurteilt. In der „Striesener Erklärung - bis hierhin und nicht weiter!“ heißt es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden.“ Unterzeichnet haben den Appell neben anderen die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas von der CDU und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sowie FDP-Chef Christian Lindner und die Linken-Vorsitzende Janine Wissler.
Der am Wochenende veröffentlichte Appell wurde nach Angaben der Organisation Brand New Bundestag bis Montagmorgen von mehr als 4.000 Politikerinnen und Politikern unterzeichnet. Brand New Bundestag bezeichnet sich als unabhängige und überparteiliche Organisation, die sich für zukunftsorientierte Politik einsetzt, die jene, die in der Politik bislang unterrepräsentiert sind, bei ihrem Weg in politische Ämter unterstützt und zwischen Zivilgesellschaft und Politik Brücken bauen will.
Anlass für die Striesener Erklärung ist der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Er war am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und durch Schläge und Tritte schwer verletzt worden. In der Nacht zum Sonntag stellte sich ein 17-Jähriger als mutmaßlicher Angreifer der Polizei. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden. Am 9. Juni wird neben der Europawahl in Sachsen auch über die künftige Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte sowie Gemeinde- und Ortschaftsräte abgestimmt.
In der Striesener Erklärung heißt es: „Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst.“ Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erklären, mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür zu sorgen, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird: „Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.“
